AGB

7th April 2016

§ 1 Beauftragen eines weiteren Frachtfuhrers
Der Mobelspediteur kann einen weiteren Frachtfuhrer zur Durchfuhrung des Umzuges heranziehen.

§ 2 Zusatzliche Leistungen
Der Mobelspediteur fuhrt unter Wahrung des Interesses des Absenders seine Verpflichtungen mit der verkehrsublichen Sorgfalt eines ordentlichen Mobelspediteurs gegen Bezahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusatzlich zu bezahlen sind besondere, bei Vertragsabschlu? nicht vorhersehbare Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Auftraggeber nach Vertragsabschluss erweitert wird.

§ 3 Kundigung des Vertrages
Die Vertragskundigung bedarf der Schriftform. Bei einer Kundigung ohne wichtigen Grund wird eine Rucktrittszahlung von 30% des veranschlagten Entgelts erhoben. Ab 5 Tage vor Auftragstermin ist eine Kundigung nicht mehr moglich. Es wird der Gesamtbruttopreis in Rechnung gestellt. Bei einem Auftrag auf Stundenbasis werden in diesen Fallen 8 Stunden berechnet.

§ 4 Trinkgelder
Trinkgelder sind mit der Rechnung des Mobelspediteurs nicht verrechenbar.

§ 5 Erstattung der Umzugskosten
Soweit der Auftraggeber gegenuber einer Dienststelle oder einem Arbeitgeber einen Anspruch auf Umzugskostenerstattung hat, weist der diese Stelle an, die vereinbarte und fallige Umzugskostenvergutung abzuglich geleisteter Anzahlungen direkt an den Mobelspediteur auszuzahlen. Eine schriftliche Bestatigung uber die Kostenubernahme muss muss vom Kostentrager direkt bei der Firma Hulk-Umzug vorgelegt werden.

§ 6 Sicherung besonders transportempfindlicher Guter
Der Auftraggeber ist verflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geraten, wie z.B. Waschmaschinen, Plattenspielern, Fernseher – Radio – und HiFi-Geraten, EDV – Anlagen fachgerecht fur den Transport sichern zu lassen. Zur Uberprufung der fachgerechten Transportsicherung ist der Mobelspediteur nicht verpflichtet.

§ 7 Haftung
Die Grundhaftung fur das Transportgut betragt 620,00 € / m3. Auf Wunsch kann der Absender eine hohere Transportversicherung mit dem Mobelspediteur abschlie?en.

§ 8 Aufrechnung
Gegen Anspruche des Mobelspediteurs ist eine Aufrechung nur mit falligen Gegenanspruchen zulassig, die unbestritten oder rechtskraftig festgestellt sind.

§ 9 Abtretung
Der Mobelspediteur ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet. Die ihm aus dem von ihm abzuschlie?enden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.

§ 10 Missverstandnisse
Die Gefahr des Missverstandnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestatigungen, Weisungen und Mitteilungen des Absenders und solche an andere zu Ihrer Annahme nicht bevollmachtigte Personen des Mobelspediteurs hat der letzte nicht zu verantworten.

§ 11 Nachprufung durch den Absender
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Auftraggeber verpflichtet, nachzuprufen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtumlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.

§ 12 Falligkeit des vereinbarten Entgelts
Der Betrag ist bei Transporten innerhalb Deutschlands nach dem Verladen fallig und in bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu bezahlen. Bei Auslandstransporten gelten die selben Regelungen wie bei Inlandstransporten. Barauszahlungen in auslandischer Wahrung sind nach dem abgerechneten Wechselkurs zu entrichten. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Mobelspediteur berechtigt, das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beforderung auf Kosten des Auftraggebers einzulagern, gema? § 419 HGB.

§ 13 Lagervertrag
Im Falle der Lagerung wird vereinbart, dass bei Nichtzahlung der Lagermiete fur zwei Monate die eingelagerten Guter durch den Spediteur verkauft werden. Ansonsten gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des Deutschen Mobeltransport (ALB). Diese werden auf Verlangen des Auftraggebers zur Verfugung gestellt.

§ 14 Gerichtsstand
Fur Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und uber Anspruche aus anderen Rechtsgrunden, die mit dem Transportauftrag zusammenhangen. Ist das Gericht in dessen Bezirk die sich vom Absender nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewohnlichen Aufenthaltsort in des Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder personlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.